• Friday , 25 September 2020

Spielhallen-Schließungen: Über 3.000 Klagen eingereicht

Dass sich die deutsche Bürokratie mit der neuerlichen Anpassung des Glücksspielstaatsvertrags keinen wirklichen Gefallen getan hat, ist schon lange klar. Deutlich wird das Ganze jedoch noch einmal, wenn die Zahlen der Branche betrachtet werden. Über 3.000 Klagen sollen bereits vor Gericht eingereicht worden sein. Fast immer geht es dabei um die Schließung von Spielhallen – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Entscheidungsverfahren sorgen für Unmut

Bund und Länder haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die rund 18.000 Spielhallen in Deutschland deutlich einzuschränken. Unter anderem wurden Mindestabstände oder spezielle Anforderungen ins Leben gerufen, welche die Vergabe der Lizenzen zusätzlich kompliziert gestalten. Kurios ist zudem das Vorgehen der Entscheider, da zahlreichen Anbietern zum Beispiel durch das Los die Lizenz entzogen wurde.

Keine große Überraschung also, dass sich die Branche kräftig gegen derartige Entwicklungen wehrt. Weit mehr als 3.000 Klagen habe es laut der Branche bereits gegeben, allein die Gauselmann-Gruppe soll in Niedersachsen mehr als 100 Klagen eingereicht haben. Und ganz so schlecht stehen die Aussichten auf Erfolg offenbar nicht: Zahlreiche Fälle wurden bereits gekippt.

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