• Sonntag , 15 Dezember 2019

Hamburg: Starke Diskussionen um neues Spielhallen-Gesetz entfacht

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Spielhallen-GesetzWer einmal durch die unterschiedlichen Viertel der Hansestadt Hamburg fährt, wird in vielen davon Spielhallen und Casinos entdecken. Genau das ist der Politik aber ein Dorn im Auge, weshalb jüngst erst das Spielhallen-Gesetz angepasst wurde. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in zahlreichen weiteren Bundesländern, wird der Abstand zwischen zwei Spielhallen per Gesetz verringert. Erreicht werden soll so eine Verringerung der Spielsüchtigen, allerdings kommt der neue Entwurf kräftig ins Wackeln.

Rechtsanwälte erklären Urteil für rechtswidrig

Bis zum 01.07.2017 sollen die möglichen Standorte für Spielhallen in Hamburg künstlich verknappt werden. Der Gesetzgeber möchte diese Umsetzung durch eine Anpassung der Entfernungen zwischen zwei Spielhallen erreichen. Das Problem an der Sache: Laut mehreren Rechtsanwälten ist das Hamburger Landesgesetz nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unionsrechtswidrig.

Mitbewerber aus dem Ausland würden so klar benachteiligt werden, da immer die Spielhalle ls Maßstab genommen wird, die bereits länger aktiv ist. Ob das neue Gesetz also in Zukunft tatsächlich aufrecht erhalten werden kann, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch in den Sternen.

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