• Sunday , 27 September 2020

Deutsche Politiker machen sich lächerlich

NewsIn den letzten Tagen wurde in Deutschland in den Bundesländern wieder einmal die Bekämpfung der Online Casinos diskutiert. Federführend ist hierbei im negativen Sinne Schleswig Holstein. Die sogenannten „illegalen Casinos“ sollen mit einer neuen Attacke bekämpft werden. Angestrebt ist das Blockieren von Banküberweisungen und Kreditkartenzahlungen.

Der deutsche Spieler soll sich strafbar machen

Geplant ist sogar das Gambling im Internet unter Strafe zu stellen. Den deutschen Gesetzeshütern geht es einmal mehr darum, die eigenen Einnahmequellen zu sichern. Der Bankenverband hat bereits erklärt, dass es rechtlich und praktisch kaum Möglichkeiten gibt die Verbote umzusetzen. Ohnehin sind genügend andere sichere Zahlungswege vorhanden.

Deutschland gegen EU Richtlinien

Die meisten Online Casinos sind in der EU lizenziert. Anwälte wie Wulf Hambach, die große Online-Glücksspiel-Anbieter vertreten, drohen gar mit Schadensersatzklagen gegen die Länder. Sie bezweifeln, dass die deutschen Verbote im Einklang mit europäischem Recht stehen. Seit Jahren streiten die Glücksspielindustrie und die Länder vor Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof über Gültigkeit und Auslegung des Glücksspielstaatvertrags. Hambach sagt: „Die Summen werden astronomisch sein, wenn man sich das Geschäft im Online-Glücksspielbereich anschaut und das dann gegebenenfalls zu Unrecht unterbunden wird.”

Auch in der Politik regt sich Widerstand

Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die gemeinsame Aktion der Bundesländer gegen das Internet-Glücksspiel kritisiert. „Das ist eine Verzweiflungstat, weil die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten, und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist eigentlich lächerlich”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag. „Es ist ja nicht das erste Mal, dass Länder versuchen, Verbotsverfügungen durchzusetzen. Sie sind bisher mit allen Dingen gnadenlos gescheitert. Und das wird auch diesmal der Fall sein”, so Kubicki weiter.

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